Rot-Grüne Bremer Bürgerschaft, jedoch Rechtspopulisten auf dem Vormarsch…

Der Wahlabend in Bremen ist vorüber. Nach und nach gehen die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise ein. Bremen, als Bundesland mit der geringsten Einwohnerzahl und damit ca. 500.000 Stimmberechtigten hatte am gestrigen Sonntag die Bürgerschaft in Bremen gewählt. Bis zu meinem Kenntnisstand, dem Ergebnis von heute, Montag, um 01:00 Uhr scheint sich bei 166/507 ausgezählten Bezirken langsam das Ergebnis zu stabilisieren.

Wie man gut sehen kann läuft wohl alles auf eine Fortführung einer rot-grünen Regierung mit einer deutlich erstarkten Grünen hinaus. Diese von den Grünen vor der Wahl als einzige Option festgelegte Koalition liegt bei knapp 60% der Stimmen. CDU und FDP hingegen wurden von den Wählen deutlich abgestraft, so dass die CDU nur noch knapp 20% der Stimmen und damit drittstärkste Kraft hinter den Grünen ist und die FDP mit 2,7% nur gut die Hälfte der Stimmen bekommt, die für die 5%-Hürde nötig sind.

Soweit so gut. Ich persönlich bin ja der Meinung, dass eine erstarkte grüne Fraktion Bremen sicherlich nicht schlecht tun wird. Aber, ob dies in der Realität sich auch so umsetzt bleibt abzuwarten. Wesentlich mehr Sorgen bereiten mir die eher kleineren Gruppierungen. So scheint die Piratenpartei knapp am Ziel vor der FDP zu liegen, mit fast 2% gescheitert zu sein und in dem Bundesland, wo sie sich deutlich bessere Ergebnisse ausgemalt hat diese nicht zu erhalten. Ob dies mit der Servergate-Affaire, also der Störung der Infrastruktur der Piratenpartei am Freitag zusammenhängt ist unklar. Es wäre nicht unmöglich, dass einige Wähler sich fragten, in wie weit Verbindungen mit Anonymous, etc. bestehen und ob sie nicht doch ihre Wahl noch einmal überdenken.

Betrachtet man das Ergebnis jedoch im Detail, fällt schnell auf, dass die Piraten ein wenig über den Listenstimmen der FDP liegen, jedoch die Einzelkandidatenstimmen deutlich niedriger ausfallen. Dies mag damit zu tun haben, dass die meisten Piraten eher unbescholtene Gesichter in der Politik sind und daher ein wenig geringeren Rückhalt erfahren.

Die Linken sind mit knapp 6% im Landtag geblieben. Zwar mussten sie ebenfalls einen klaren Verlust zur letzten Wahl hinnehmen, doch sie konnten sich halten, um zur nächsten Legislatur einen neuen Anlauf zu einer erstarkten Linken in Bremen zu unternehmen.

Was mich jedoch wirklich beunruhigt sind die Ergebnisse von NPD und BiW. Die NPD liegt mit 1,91% etwa auf Bundesniveau. Meiner Ansicht nach zwar deutlich zu hoch, aber es geht ja nicht allein nach meiner Meinung. BiW (Bürger in Wut), eine rechtspopulistische Fraktion, welche schon letzte Legislatur über eine Sonderregelung im Land Bremen einen Landtagssitz errungen hat, scheint inzwischen mit ca. 5,25% der Stimmen den Sprung über die 5%-Hürde geschafft und damit ihre Sitze deutlich ausgebaut zu haben! Somit haben wir etwa 7% der Wählerstimmen bei dem rechten bis rechtsextremen Spektrum zu verbuchen. Meiner Ansicht nach eine erschreckende Tendenz!

Aber lassen wir uns überraschen, was das Endergebnis, welches für Mittwoch erwartet wird, einbringt. Ich drücke den Piraten die Daumen, dass sie vielleicht es noch schaffen können, vor der FDP und vielleicht sogar oberhalb der 5%-Hürde zu landen, so dass wir endlich uns auch in der größeren Politik ein Bild von den Piraten machen können. Ich denke, die Piraten sind allgemein eine zu unrecht deutlich unterschätzte Fraktion. Zwar mangelt es hier und dort etwas an Organisation und Erfahrung, aber unter’m Strich kann ich ihnen in den meisten Bereichen, die sie anpacken klar und deutlich zustimmen.

Also schauen wir einmal, was Mittwoch in diesem Zusammenhang bringt.

Aktualisierung:
Leider hat es nicht gereicht, dass die Piraten doch noch wenigstens in Bremen oder Bremerhafen über 5% kamen. Sehr schade. Es hätte mich interessiert, wie sich die Abgeordneten auf dieser Stadtstaats-Landtagsebene schlagen. Jedoch immerhin sind die BiW wieder unter die 5%-Hürde gefallen, so dass sie mit den gut 7% in Bremerhafen nur den einen Abgeordneten bekommen.