Vor einiger Zeit habe ich diesen Beitrag vom politischen Kabarettisten Volker Pispers gehört. Es geht primär um die Unzulänglichkeiten in der Realpolitik mit der Opposition. Letzte Woche fand die Konstituierendensitzung des Studierendenparlaments der Georg-August-Universität Göttingen statt und ich hatte ein großes Déjà-Vue…
Die vergangenen 10 Jahre hat die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) in verschiedensten Konstellationen, u.A. JUSO-Hochschulgruppe (JUSO-HSG), Liberale Hochschulgruppe (LHG) oder Ring Christlich-Demokratischer Studierender (RCDS), den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Georg-August-Universität Göttingen gestellt. Bei den diesjährigen Wahlen (Ergebnis) wurde die Grundlage geschaffen, dass ein hochschulpolitischer Umschwung möglich ist. Ein Mitte-Links- bis Links-Bündnis aus JUSO-HSG, Grüner Hochschulgruppe (GHG), Basisdemokratischen Bündnis (BB) und Schwarz-Rot-Kollabs (SRK) ist möglich und hat sich in Sitzungen des Studierendenparlaments (StuPa) der Georg-August-Universität Göttingen am 03. und 07. März 2011 konstituiert (vgl. Protokoll der Konstituierendensitzung, Neuer AStA).
Naja, ich habe bereits die vergangenen Jahre das StuPa verfolgt und auch dort konstruktiv mitgearbeitet. Die vorliegende Situation war die vergangenen Jahre wie folgt:
- AStA-Regierung aus ADF und Unterstützern arbeiten mehr oder minder politisch und zwingen ihr Ding weitgehend durch.
- Opposition aus großteils linken Gruppierungen stört, begeht Zeitspiel und versucht mehr zu behindern als kreativ zu arbeiten.
Da nun die linken Fraktionen die Möglichkeit haben und hatten einen linken AStA zu konstituieren war meine persönliche Hoffnung darin begründet, dass die neue Opposition wie ADF und RCDS vielleicht weniger auf Blockade und Zeitspiel arbeiten würden, sondern versuchen würden zum Wohle der Studierenden konstruktiv mitzuarbeiten. In jedem Fall traf mich nach den ersten Paar Stunden der Konstituierendensitzung mehr oder minder der Schock, denn es sah wie folgt aus:
- Die neue Regierungsfraktion aus JUSO-HSG, GHG, BB und SRK versuchen vernünftig zu arbeiten, gut durch die Sitzung zu führen und erfolgreich zu arbeiten.
- Die ehemalige AStA-Fraktion, nun Oppositionsteilnehmer, ADF und RCDS arbeiten mit allen Mitteln daran, den Ablauf der Sitzungen zu stören und zu verzögern.
Verkehrte Welt möchte man meinen, wenn man noch ein Paar Wochen zu vor die letzten Sitzungen der alten Legislatur betrachtete. Es gibt wenige Unterschiede zwischen beiden Situationen, außer der Politik die gemacht wird, die einen anderen Geschmack bekommen hat. Die Art der Politik wirkt nach der ersten StuPa-Sitzung genauso wie die vergangenen Jahre, so dass statt auf konstruktiver Programmpolitik immer noch auf das übliche Lagerdenken gesetzt wird, so dass bspw. schon abgestimmte Anträge durch die Annahme von Änderungsanträge aus der passenden Fraktion revidiert werden, statt vernünftig daran zu arbeiten, dass ein gemeinsamer Weg gefunden wird, oder dass die selben und jedes Mal von Kandidaten beantworteten Fragen immer und immer wieder in nur minimal geänderter Formulierung gestellt werden, nur damit das Fortkommen behindert wird.
Aber wen wundert dieses. Schauen wir in die Realpolitik und denken zurück an den oben verlinkten Beitrag von Volker Pispers, der in dem Fall dem Nagel der Realpolitik in der Hinsicht auf den Kopf getroffen hat:
- Es ist egal, wer am Ruder ist, unsere Politiker sind zu verblendet zu sehen, dass sie es nicht anders gemacht hätten und wären um keinen Deut dazu bereit sich zusammen zu setzen und einen besseren Weg zu erarbeiten.
- Nein, sie kritisieren sich lieber soweit, dass es nur noch darum geht, das Gegenüber zu Diffamieren, weil sie die Gegenfraktion sind. Sei es eine Sache, wie die Abarbeitung der Finanzkrise, Finanzierung der Wiedervereinigung auf Pump, oder die Kritik der Oppositionsparteien als „Dagegen“-Parteien.
Unserer deutschen Politik und Hochschulpolitik täte es meiner Ansicht nach sehr gut, wenn die Parteien/Hochschulgruppen ein wenig mehr die eigene Verblendung ablegen würden und statt Lagerpolitik, Programmpolitik für das Volk zu machen.
Die Lagerpolitik führt nur zu einem Ziel, dass zwar Poltik im Sinne des Wählerklientels gemacht wird, jedoch nur, solange es in dem eigenen Lager bzw. in der Koalition des eigenen Lagers durchzubringen ist. Dies führt dann automatisch zu einer Reduzierung des Programms dazu, was man nur noch mit der eigenen Koalition vernünftig durchbringen könnte.
Was interessiert es einen (Hochschul-)Politiker denn, ob die Ziele mit den Stimmen aus der eigenen Fraktion oder mit Stimmen, die teilweise aus der Opposition kommen, durchgesetzt hat. Ebenso kann es nicht sein, dass Parlamentarier in der Opposition sagen, „Zwar sind diese Entscheidungen eigentlich im Sinne der Studierendenschaft/Wählerschaft, jedoch kommt der Antrag aus dem anderen Lager“ und damit der Lagerfremde Antrag von Grund aus abgelehnt wird.
Meiner Ansicht nach ist es die Aufgabe der Parlamentarier Programmpolitik zu machen und im Sinne der Wählerschaft zu handeln. Dies hieße:
- Anträge einbringen, unabhängig von der Realisierbarkeit in der eigenen Koalition, da das Ziel nicht sein muss, alle eigenen Ziele durchzubringen, sondern den Wählerwillen weiter zu tragen.
- Sich auch nach der Wahl an sein Wahlprogramm gebunden fühlen, da dies die Grundlage ist, auf der die Wählerschaft ihren Willen gebildet hat, also auch den Inhalt des Wählerwillens wiederspiegelt.
- Eine klare und transparante Politik machen, so dass die Wähler auch sehen können, was aus ihrem Vertrauen gemacht wird, dass sie mit ihrer Stimme ihren Parlamentariern geschenkt haben.
Ich hoffe, dass es möglich sein wird, dass sich dieses Bild mehr und mehr in der Real- und Hochschulpolitik einbrennt, je länger transparente und programmorientierte Gruppen wie die PIRATEN in der Real- und Hochschulpolitik mitmischen. Ich hoffe, wir kommen zu einer transparenteren und zum Wohle der Wähler ausgerichteten Politik. Hierzu gehört als erstes, die Bereitschaft über den eigenen Schatten zu springen und mit den anderen Parlamentariern, aber auch mit den Wählern in’s Gespräch zu kommen, sich nicht für deren Ideen zu verschließen und ihnen die eigenen Ideen aufzuzwingen, sondern gemeinsam an einer noch besseren Lösung als jeder der Einzellösungen zu arbeiten und auch für diese einzustehen, ob nun innerhalb der Partei/Hochschulgruppe, Koalition oder innerhalb des gesamten Parlaments.